Geopolitisierung schwächt globale Kooperationsprozesse und Engagement gegen die Klimakatastrophe: Die Arktisregionen sind am Schnittpunkt der Krisen besonders betroffen.
Die Arktisregionen erwärmen sich mindestens viermal schneller als der Rest der Welt. Zahlreiche Studien weisen seit Jahrzehnten eindrücklich auf die planetaren Auswirkungen des Klimawandels in diesen Gebieten hin.
Vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Geopolitisierungstrends erhält die Ausarbeitung wirksamer Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels allerdings eine geringere politische Priorität – auch in den Arktisregionen selbst, obwohl klimabedingte Veränderungen das Leben der dort lebenden Menschen bereits stark prägen. In den neuen Arktispolitiken vieler Staaten werden Sicherheitsfragen im engen militärischen Sinn an erster Stelle genannt. Umweltveränderungen und deren Auslöser werden nachrangig behandelt.
Geopolitik ist derzeit wegen der Vielzahl der gegenwärtigen territorialen Konflikte in aller Munde. Im klassischen Sinn basiert das Konzept der Geopolitik auf der Annahme, dass sich Machtverhältnisse durch die Kontrolle über geographische Räume verändern.
Gerade im wichtigsten intergouvernementalen Forum der Arktisregionen, dem Arktischen Rat, der vor allem für die wissenschaftlichen Berichte über die Veränderungsprozesse in den Arktisregionen bekannt ist, wird es zunehmend schwieriger, die Folgen des Klimawandels zu adressieren. Zwar wurde das Thema militärische Sicherheit im Gründungsmandat 1996 explizit ausgeklammert und stattdessen nachhaltige Entwicklung sowie Umweltschutz als zentrale Ziele verankert, doch seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine operiert der Arktische Rat nur noch eingeschränkt. Seine Zukunft ist ungewiss: Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit gestaltet sich zunehmend schwierig - nicht zuletzt aufgrund der Politik der Trump-Administration, die sich von Klima- und Nachhaltigkeitszielen distanziert hat.
Geopolitische Spannungen bestimmen, wer an Entscheidungen beteiligt wird
Die Verschiebung dieser politischen Prioritäten wirkt sich auch darauf aus, welche Akteur*innen in Entscheidungsprozesse über die Zukunft der Arktisregionen eingebunden und gehört werden. Fragen militärischer Sicherheit werden häufig vertraulich „hinter verschlossenen Türen“ verhandelt – meist auf nationalstaatlicher Ebene. In den Arktisstaaten erfolgt die Entscheidungsfindung zudem oft fernab der betroffenen Regionen, da sich die Hauptstädte weit im Süden befinden.
Ein geschwächter Arktischer Rat bedeutet zudem auch eine Schwächung der Stimmen indigener Bevölkerungsgruppen, denn er ist das einzige Forum, in dem Interessensvertretungen von sechs indigenen Gruppen als „Permanent Participants“ in alle Prozesse eingebunden sind. Ähnliches gilt für den Einfluss von Organisationen und Staaten mit Beobachterstatus, zu denen auch Deutschland zählt. Weil Veränderungsprozesse in den Arktisregionen globale Auswirkungen haben, ist die Einbeziehung vielfältiger Akteur*innen, Perspektiven und Ideen aber besonders wichtig, auch um unterschiedliche Auswirkungen dieser Veränderungsprozesse auf diverse Lokalitäten mitzudenken.
Klimawandelmaßnahmen brauchen Zusammenarbeit
Geopolitik schwächt zudem klimapolitische Maßnahmen, die nur durch inter- und transnationale Zusammenarbeit wirksam umgesetzt werden können. Geopolitische Spannungen beeinflussen globale Kooperationen – mit besonderer Bedeutung für Regionen von „globaler Relevanz“- wie den Arktisregionen. Denn in diesen haben Veränderungsprozesse globale Auswirkungen, die nationalstaatliche Grenzen überschreiten und nur gemeinsam mit anderen Akteur*innen gemeistert werden können. Das hohe Rohstoffpotenzial, das in den Arktisregionen vermutet wird, verstärkt die Angst vor militärischen Auseinandersetzungen und gleichzeitig auch die beängstigende Entwicklung, dass die Klimakatastrophe an Bedeutung verliert.
Im Fall der Arktisregionen führt Geopolitisierung zu:
1. einer Abkehr von regionaler Kooperation,
2. einer Fokussierung auf zwischenstaatliche Kooperationen mit „like-minded“ Partner*innen und der Priorisierung militärischer Sicherheitsfragen,
3. einer Schwächung lokaler und nicht-staatlicher Akteur*innen in politischen Entscheidungsprozessen sowie einer Schwächung der Entwicklung wirksamer Handlungsstrategien im Umgang mit der Klimakatastrophe.
Autorin: Dr. Dorothea Wehrmann (IDOS)
Projektleiterin & Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“